"Tax the Rich": Warum die x-te Wiederholung wieder nicht funktioniert
Ein Regierungswechsel - und schon zieht man wieder alte Klassenkampfkonzepte aus der Tasche, die nie funktionieren, sprich man führt Vermögens- und Erbschaftssteuern ein. So geschehen in Norwegen und nun auch in Großbritannien. Die Staatsquote wird so noch höher, dabei braucht es Gegenteiliges.
"Eat the Rich" - linke Kampfparolen aus den 80ern mit heftiger Kapitalismuskritik und Forderungen nach mehr Vermögensgleichheit sind in der woken Gesellschaft wieder einmal "in". Das Gespenst eine möglichen Bürgerkriegs und Zustände wie in den 30er-Jahren werden beschworen, um eine Legitimation dafür zu finden, anderen in die Tasche zu greifen und seine Gleichheitsphantasien zu realisieren. Angesichts ausufernder Budgetlöcher haben sich linke Regierungen die etwas zivilere Form des Spruchs, nämlich "Tax the Rich", auf ihre Fahnen geheftet. Oder handelt es sich dabei nur um eine Vorstufe von "Eat the Rich"?
So hat laut einer Bloomberg-Meldung die Labour-Regierung in Großbritannien angekündigt, zur Verringerung des 22 Milliarden Pfund großen Haushaltslochs Superreiche stärker zur Kasse zu bitten. Angesichts von Plänen wie einer Erbschaftssteuer von 40 Prozent (sic!) auf Auslandsvermögen schrillen bei Wohlhabenden die Alarmglocken. Ehe das Gesetz in Kraft tritt, werden viele - zumindest steuerlich - das Land verlassen haben - genauso wie dies in Norwegen zuletzt der Fall war. Und die so wichtigen Investitionen finden vermehrt ebenfalls anderenorts statt.
Brain Drain, gekoppelt mit Wealth Drain
Die ganz Klugen und Schnellen haben bereits vor den britischen Wahlen das Land in Richtung Schweiz und anderen Destinationen verlassen. Bloomberg nennt Jeremy Coller, ein Pionier des britischen Private-Equity-Sektors. Dieser ist laut Unterlagen aus dem Juni bereits einen Monat vor dem Amtsantritt von Starmer in die Schweiz gezogen. Viele andere sind gerade dabei, ihr Netzwerk zu nutzen, um sich schleunigst aus dem Staub zu machen. Professionelle Auswanderungshelfer-Einrichtungen haben Hochkonjunktur.
Der britische Hedgefonds-Milliardär Alan Howard beispielsweise erwägt bereits einen Umzug von London nach Genf. Henley & Partners schätzt, dass an die 10.000 Millionäre das UK verlassen könnten. Die folgende Bloomberg-Grafik zeigt, wohin die Abwanderung erfolgt.
Wohin die Reichen der Welt ziehen
Nettozahl der Millionäre, die voraussichtlich 2024 ein- oder auswandern werden
Befriedigung des Neidkomplexes der Besitzlosen
Wie so oft ist die moderne Politik der Feind der Besitzenden, denn bei den anderen ist ja bekanntlich nichts zu holen. Vielmehr gilt es, die besitzlosen Massen zu alimentieren, um sie ruhigzustellen und sich eine stabile, unmündige und unfreie Wählerschaft als Klientel heranzuziehen, die auf Befehl in Demos nach Umverteilung schreit.
Dazu kommt eine Asylpolitik, die immer mehr zu Alimentierende ins Land lässt und dabei den Armutsbekämpfern in die Hand spielt. Schließlich sinken dadurch das Durchschnitts- und Median-Einkommen respektive -Vermögen, weswegen die einschlägigen Lobbys Alarm schlagen und die Plutokratie heraufbeschwören. Rasche Verleihungen der Staatsbürgerschaft an diese Bevölkerungsteile tut ein Übriges dazu, das Elektorat in Richtung der Umverteilungsprofiteure zu verschieben.
Gefahr der Ochlokratie
Nachdem die Reichen bis auf wenige Staaten eine kleine Minderheit darstellen, besteht die Gefahr, dass, angestiftet von neuzeitlichen Volkstribunen, jene Parteien verstärkt Zulauf erhalten, die besonders radikale Maßnahmen gegen Vermögende propagieren.
Eine entartete Form der Demokratie ist die Ochlokratie, die Herrschaft der besitzlosen Massen. Auf diese steuern wir in Europa zu, unter anderem auch deshalb, weil es keine rationale Politik zur Anziehung von qualifizierten Einwanderern gibt.
Hohe Einkommenssteuern zu verlangen und dann auch noch auf Vermögen und Erbschaften zugreifen zu wollen, ist der falsche Weg, der zwar einfache Gemüter befriedigt, der Volkswirtschaft aber massiv schadet und fatale Signale aussendet. Und Leistungsträger mit zeitlich befristeten Steuervorteilen ins Land locken zu wollen, ist ein noch nie dagewesener Affront den eigenen Bürgern gegenüber. Dazu kommt noch, dass die Kosten der Einhebung solcher Steuern überaus hoch sind und es Schlupflöcher en masse gibt.
EU im Steuer- und Bürokratiewulst
Warum sollten aber qualifizierte Einwanderer überhaupt nach Mitteleuropa kommen? Die attraktiven Steuersätze werden es nicht sein, und die hohen Staatsquoten wirken auf Leistungsbereite und -willige auch alles andere als anziehend, genauso wie die in den Kinderschuhen steckende Digitalisierung sowie die überbordende Bürokratie.
Dazu kommt in Mitteleuropa das nicht kapitalgedeckte Pensionssystem, wo doch jeder weiß, dass schon alleine aufgrund der ungünstigen Demographie das Umlagesystem auf Termin zum Scheitern verurteilt ist.
Sozialistisch-kommunistische Gleichmacherei, ummantelt von grüner Klimahysterie und -ideologie, ist Gift. Während anderswo bald Flugtaxis in Betrieb gehen werden und man mit Optimismus in die Zukunft schaut, ergötzt man sich hier an Lastenfahrrädern im Retro-China-Stil der 50er Jahre.
Nur nichts Neues probieren, sondern weiterwursteln
Über eine Leistungsanreize fördernde Flat Tax in der Nähe von 15 bis 20 Prozent wird gar nicht erst nachgedacht, genauso wenig über ein Zero-Based Budgeting, wo zu allererst alle öffentlichen Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Solange der Staat übergriffig bleibt und den Hals nicht voll bekommt, solange er den Bürger gängelt, wo es nur geht, solange herrscht keine Freiheit, auch keine unternehmerische, die zu Wirtschaftswachstum führt.
Das Herumkrebsen um die Nulllinie beim BIP-Wachstum spricht Bände. Zukunft findet anderswo statt. Mann muss kein Radikal-Libertärer sein, für den jede Steuer bereits Raub darstellt, um zu erkennen, dass wir seit Jahrzehnten in die falsche Richtung marschieren.
Der einzige Wettbewerb, den wir zur Zeit gewinnen, ist jener um die Einführung neuer Steuern beziehungsweise die Erhöhung schon bestehender für angeblich hehre Zwecke. Auf die Idee, den Kuchen größer zu machen, indem man mehr freies Wirtschaften und Handeln zulässt, kommt keiner. Aber ihn kleiner zu machen und mehr Esser um den Tisch zu versammeln, da sind wir unübertrefflich. (kb)