So wrackt man Deutschland endgültig ab
Nun hat also der Bundeskanzler endlich die Richtlinienkompetenz ausgepackt und verfügt, dass gefälligst drei Atommailer bis 15. April 2023 weiter Dienst tun dürfen. Doch was ist industriepolitisch davon zu halten? Deutschlands Deindustrialisierung hält man damit nicht auf.
Die Erleichterung war groß. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Manöver als regierungstaktische Maßnahme, um die Dreierkoalition zusammen zuhalten - und nicht mehr. Die einen (Grüne) wollten nur zwei Meiler wenige Monate quasi im Stand-By-Modus - als ob das bei Atomkraftwerken ginge - weiterlaufen lassen, die anderen (FDP) wollten die aktuellen drei und die im Jahr zuvor abgeschalteten drei - und somit sechs - bis 2024 in Betrieb sehen. Somit hat jeder ein wenig Recht bekommen - die Grünen im Übrigen mehr als die FDP - und man kann getrost weiterregieren. Kann man?
Das Wohl des Volkes hat man über die Klüngelei allerdings vergessen
Denn die deutsche Volkswirtschaft braucht nun einmal verlässlich fließende und billige Energie, um nicht abgehängt zu werden. Sonst droht ihr ein italienisches Schicksal. Italiens Industrieruinen sind entlang der Autobahnen für jeden, der mit offenen Augen durchs Land fährt, deutlich sichtbar. Erneuerbare Energie sind zwar nett, erzeugen aber Zappelstrom und sind nicht grundlastfähig, solange nicht die Speichertechnologie weit fortgeschritten ist.
Atom- und Gaskraft ist grundlastfähig, ob es Umweltbewegten gefällt oder nicht. Atomkraftwerke ein paar Monate länger laufen zu lassen, ist ungefähr so, als ob man einem Verdurstenden einen Tropfen Wasser gibt. Erdgasquellen zu erschließen, dauert Jahre, Schiffskapazitäten für LNG zu schaffen, ebenfalls. Wer glaubt, dass der Winter 2023/24 keine Atomkraft in Deutschland braucht, hat seine Managementhausaufgaben nicht gemacht.
Ideologen kapern den Staat und nehmen Volk in Geiselhaft
Wie es scheint, haben ca. 15 Prozent der Wählerschaft das ganze Land für ihre krausen Vorstellungen von Wirtschaften in Geiselhaft genommen. Wichtig wären Produktivitätsgewinne, aus denen Wohlstand entsteht, dessen Steuern dann Verteilungsmasse sein können. Stattdessen geben sich viele sinnentleerten Umverteilungsträumereien hin.
Unsichere und teure Energie schädigt gleich dreifach
Einmal durch die Unternehmen, die erst gar nicht - in Deutschland - gegründet werden, sondern anderswo aufschlagen und Arbeitsplätze bieten. Dann durch jene Mittelständler, die ausschließlich in Deutschand produzieren, aber Pleite gehen beziehungsweise noch rechtzeitig ihre Pforten schließen, weil sie international bei weitem nicht mehr konkurrenzfähig sind. Die Produzentenpreisinflation von zuletzt 45,8 Prozent spricht Bände. Und schließlich durch jene, die ihre Investitionen aus Deutschland abziehen und an andere Produktionsstandorte im Ausland verlagern, wo Energiesicherheit und eine größere politische Berechenbarkeit herrscht. In allen Fällen kostet das gut bezahlte Industriearbeitsplätze und bedeutet fehlende Steuereinnahmen in der Zukunft.
Was Portfoliomanagement die Politik lehren kann
Hätte jemand in der Energiepolitik nur den Hauch einer Ahnung von Diversifikation, dem einigen Fee Lunch im Portfoliomanagement, gehabt, hätte es ein Energieportfolio mit einer russischen Gasdominanz dieses Ausmaßes nie geben können. Der Energiemix wäre breiter und Diskussionen zur Streuung über mehr Energiearten inklusive dem eigenen Schiefergas geführt worden. Das hätte jedoch assoziativen Sachverstand erfordert.
Doch woher soll der kommen, wenn Parlamentarier immer öfter vom Kreissaal über den Hörsaal - wo man Geisteswissenschaften über zehn Jahre und länger, oft auch ohne Abschluss studiert - direkt in den Plenarsaal gelangen? Hier noch von einer repräsentativen Demokratie zu sprechen, entbehrt nicht einer gewissen Lächerlichkeit.
Es fehlt an allen Ecken und Enden
Planungssicherheit infolge politischer Berechenbarkeit ist eminent wichtig, und diese hat viele Facetten. Neben der Steuerfrage - Deutschland ist eine Steuerwüste und wurde unter Merkel durch den Anstieg der Steuerquote um drei Prozent noch mehr zu einer solchen - spielt die Standortfrage eine deutende Rolle. Eine schlanke Bürokratie, schnelle Antragserledigungen findet man leider anderswo, etwa in der Schweiz und den USA.
Ach ja, und Fachkräfte fehlen auch....
Stattdessen lässt man Hunderttausende, ja Millionen ins Land, die für die moderne, vielfach beschworene Wissensgesellschaft ungeeignet sind und ihre importierten Probleme und ihr archaisches Denken der aufnehmenden Gesellschaft überstülpen. Anstelle derer wären Leistungsfähige und Leistungswillige, gut Ausgebildete eine Option, wie es Australien und Kanada in ihrer Einwanderungspolitik vorexerzieren. Doch die Wenigen, die kommen und Deutschland voranbringen, vergrault man mit hohen Steuern und legte ihnen bürokratische Steine in den Weg. Dafür zieht es die eigenen Jungakademiker vermehrt ins Ausland.
Apropos Leistung
Sie möchten jene, die dem linken Zeitgeist huldigen, abschaffen. In der Schule ist es ihnen schon gelungen, da geht es nur mehr um den Erwerb von "Kompetenzen". An den Universitäten arbeitet man in die gleiche Richtung, bietet Studienplätze en masse für Geisteswissenschaften - Stichwort Gender-Lehrstühle - an, während die Naturwissenschaften verkümmern. Forschungsverbote in bestimmten Bereichen (Atom, Genom) lassen Wissen ab- und Forscher auswandern - eine tolle Leistung für ein Land, dessen Ressourcen im Geistigen liegen. Die Ingenieurskunst, für die Deutschland zu Recht von der Welt bewundert wurde, gerät ins Hintertreffen.
Die größte Enttäuschung ist Friedrich Merz
Die Dreier-Koalition liefert eine Steilvorlage nach der anderen. Der gesunde Menschenverstand verzweifelt an dem gegenwärtigen Politikergeschwurbel und dessen Entscheidungen. Merz müsste nur einlochen, indem er logisches Denken und wirtschaftlichen Sachverstand abseits von Ideologie und Hypermoral in den Vordergrund stellt. Doch er hechelt dem linken Zeitgeist mit seinem Quotengedöns hinterher, statt klare konservative Konturen zu zeigen.
Die Anfeindungen der linkslastigen klimabewegten Mainstreammedien sind ihm so oder so gewiss, ob er sich für konservative Äußerungen umgehend entschuldigt oder nicht. Da ist es doch besser, Rückgrat zu beweisen, und Kurs zu halten. Warum Wähler dann noch CDU wählen sollen, wenn diese auf weite Strecken deckungsgleich mit rot, gelb und grün agiert und damit austauschbar geworden ist, weiß wohl nur mehr der innere Macht-(Erhaltungs?)-Zirkel selbst.
Vergebene Chance
Dabei wäre Friedrich Merz, der seine Karriere bereits hatte, aufgrund seines Alters dazu prädestiniert, keine Rücksichten mehr nehmen zu müssen. Er könnte Staat neu denken und den Gouvernanten- und Nanny-Staat zu dem erklären, was er er in Wahrheit ist: ein aufgeblasener Popanz, der den eigenen Ansprüchen nicht gerecht werden kann, Freiheit beschränkt und obendrein unfinanzierbar ist. Ein Groß-Reinemachen mit den Merkelianern wäre als Erstes angesagt. Sonst kommt er über Vizekanzler - wenn überhaupt, falls ihm nicht auch dafür die Zeit davonläuft - unter einem roten oder grünen Kanzler nicht hinaus. (kb)
