Institutional Money, Ausgabe 3 | 2021

Politische Ideen zur Altersvorsorge Die Ideen der Parteien und Fraktionen zum Thema Altersvorsorge sind vielschichtig. Peter Weiß, CDU/CSU: Die Idee dazu ist nicht neu und begrüßenswert (Einsatz in NRW im Schul- jahr 2020/21). Die Qualität dieses Fachs steht und fällt mit den Kompetenzen und pädagogischen Fähigkeiten der Lehrkräfte. Diese Neuerung muss zunächst angemessen evaluiert werden. Ralf Kapschack, SPD: Dieses Grundwissen sollte zum Stoff der Fächer Sozialkunde und Politik gehören. Es hängt von den Lehrerinnen und Lehrern ab. Dazu braucht es keine neuen Fächer. Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen: Ich unterstütze es sehr, wenn im Rahmen des Sozialkundeunterrichts auch Wissen über die Alterssicherung vermittelt wird. Johannes Vogel, FDP: Gute Frage. In NRW haben wir als Freie Demokraten lange dafür gewor- ben, dass es das Schulfach Wirtschaft gibt – in Regierungsver- antwortung haben wir nun dafür gesorgt. Wir fordern das auch in unserem Bundestagswahlprogramm. Das muss einfach zur grund- sätzlichen Bildung gehören! Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Das ist eine gute Idee, da insbesondere die gesetzliche Rentenversicherung für fast jeden Menschen von entscheidender Bedeutung werden wird. Allerdings müsste dann „Plurale Öko- nomie“ gelehrt werden und nicht nur die neoklassische Volkswirt- schaftslehre. Ulrike Schielke-Ziesing, AfD: Es scheint staatlicherseits immer ein gewisses Misstrauen ge- genüber freiem Unternehmertum zu geben, was vielleicht auch die Lehrpläne beeinflusst hat. In letzter Zeit ändert sich das, auch unter dem Druck, dass der Staat zunehmend im Bereich der Daseinsvor- sorge versagt. Im föderalen Flickenteppich gibt es aktuell bundes- weit rund 40 Schulfächer unterschiedlichen Zuschnitts, in denen Wirtschaftsfragen thematisiert werden. Hier wäre eine Vereinheit- lichung von Zielen und Inhalten sicher wünschenswert. FRAGE 9: Warum wird in den Schulen kein wirtschaftliches Grundwissen gelehrt, wo doch die Altersvorsorge immer wichtiger wird? Sind Sie für ein Pflichtfach „Wirtschaft, Steuern und Sozialversicherung“? Peter Weiß, CDU/CSU: Kreis der Förderberech- tigten, Standardprodukt ohne Abschlusskosten, Förderverfahren vereinfachen, z. B. in eine reine Zulagenförderung umwandeln. Von der bisher geltenden 100-prozentigen Beitragsga- rantie kann wahlweise zukünftig abgewichen werden. Eine stärkere Anlage in Aktien wird somit ermöglicht. Ralf Kapschack, SPD: Riester hat die Einbußen aus einem sinkenden Rentenniveau nicht ausglei- chen können. Das hängt auch an der Kostenstruktur und der Intransparenz der Angebote. Das wollen wir mit einem Standard- produkt verbraucherfreundlich regeln, das die gesetzliche Rente ergänzt, nicht ersetzt. Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen: Für viele Kundinnen und Kunden ist der Riester- Markt undurchschaubar, sie erhalten zu geringe Renditen und zahlen zu viel für die Verwaltung der Gelder. Das alles hat zu einer viel zu geringen Verbreitung der Riester-Rente geführt. Wir wollen sie deshalb durch einen öffentlich verwalteten einfachen und sicheren Bürgerfonds ersetzen. Johannes Vogel, FDP: Wir müssen die Riester- Rente besser und unkomplizierter machen. Die Anlagevorschriften wollen wir öffnen. Zukünftig sollten aber zum Beispiel auch Selbstständige die Möglichkeit haben, die Riester- Förderung zu nutzen, alles andere wäre ungerecht. Durch eine Öffnung erleichtern wir so auch den immer häufiger gewünschten Wechsel zwischen Anstellung und Selbstständigkeit – denn heute kann man teils nicht mal seine Altersvorsorge weiterführen bezie- hungsweise seine Förderung mitnehmen. Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Die Riester-Rente ist nicht reformierbar. Wir wollen sie auf freiwilliger Basis in die gesetzliche Rente überführen und frei- willige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente attraktiver machen. Wer in einen Riester-Vertrag eingezahlt hat, soll seine Ansprüche behalten und in die gesetzliche Rente überführen können. Die staatlichen Riester-Subventionen von knapp vier Milliarden Euro jährlich wollen wir beenden und damit die Zuschüsse an die gesetzliche Rentenversicherung erhöhen. Ulrike Schielke-Ziesing, AfD: Die Riester- Rente ist gescheitert, auf ganzer Linie. Sie war von Beginn an zu teuer, zu ineffizient und zu bürokratisch. Das Vertrauen der Bürger in diese Form der Zusatzversorgung geht inzwischen ge- gen null. Wir wollen die Riester-Rente deshalb nicht modernisieren, sondern durch bessere Angebote ersetzen. FRAGE 8: Riester-Verträge mögen derzeit weder die Produktanbieter noch die Kunden besonders. Wie will Ihre Partei Riester modernisieren? Peter Weiß, CDU/CSU: Altersvorsorge hat langfristige Anlagehorizonte. Die Rendite hängt am Ende von verschiedenen Faktoren ab. Hohe Zinsen bei hoher Infla- tion bringen nicht notwendigerweise mehr ein. Wir diskutieren hierzu auch Anlagemöglichkeiten ohne oder mit geringeren Garantien, die auch in der Niedrigzinsphase auf den Aktienmärkten ertragreich sein können. Ralf Kapschack, SPD: Verträge sind dazu da, dass sie eingehalten werden. Es kann allenfalls das Angebot an die Vertragspartner geben, andere – attraktivere – Konditionen zu vereinbaren. Dabei muss das höhere Risiko natür- lich klar beschrieben werden, wenn auf Garantien verzichtet wird. Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen: Wenn die kapitalgedeckte Altersvorsorge das seit Jahren abgesenkte gesetzliche Rentenniveau ausgleichen soll, muss sie in ihrer Ausgestaltung der gesetzlichen Rente weitgehend entsprechen, also auch hinreichend sicher sein. Ohne Garantien verliert sie ihre substituierende Funktion und damit aus meiner Sicht auch die Riester-Förderfähigkeit. Johannes Vogel, FDP: Bestehende Verträge sind natürlich zu achten. Wir wollen, wie gesagt, auch eine reine Beitragszusage ermöglichen. . Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Eine mit Steuergeldern staatlich geförderte Altersvorsorge braucht Garantien, um für das Alter planen zu können. Hier geht Sicherheit vor. Bei ungeförderten Verträgen möge jeder Mensch selber entscheiden. Ulrike Schielke-Ziesing, AfD: Das Vertrauen, dass Verträge auch eingehalten werden, ist unver- zichtbar für die Bereitschaft der Menschen, überhaupt Verbindlich- keiten einzugehen. Das heißt, was bestehende Verträge angeht: Pacta sunt servanda. Für zukünftige Rentenverträge muss man sicher anders kalkulieren. FRAGE 7: Was hält Ihre Partei von Garantierenten im aktuellen Niedrigzinsumfeld? Sollte man sie aufweichen? Auch bei bestehenden Verträgen? 284 N o. 3/2021 | www.institutional-money.com S T E U E R & R E C H T | BAV DE R PAR T E I EN 