Institutional Money, Ausgabe 3 | 2021

Politische Ideen zur Altersvorsorge Die Ideen der Parteien und Fraktionen zum Thema Altersvorsorge sind vielschichtig. Peter Weiß, CDU/CSU: Neben neuen, innovati- ven Produkten braucht es hier mehr Verbindlichkeit. Gegebenenfalls wird das Produktportfolio um ein staatlich organisier- tes Standardvorsorgeprodukt erweitert und geprüft, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen. Ralf Kapschack, SPD: Wir haben eine Evaluie- rung des Sozialpartnermodells vereinbart. Danach wird man sehen, ob eine obligatorische bAV sinnvoll ist. Wenn, dann kann es diese nur mit Arbeitgeberbeteiligung geben. Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen: Künftig sollten alle Arbeitgeber ihren Beschäftigten eine Betriebsrente anbieten und sie mitfinanzieren. Ob die Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Angebot nutzen, sollte ihnen überlassen bleiben. Mit einem öffentlich verwalteten Bürgerfonds wollen wir gerade für kleinere Unternehmen eine faire und rendite- starke Anlagemöglichkeit eröffnen. Johannes Vogel, FDP: Wir wollen einen automatischen Einbezug ganzer Belegschaften mit „Opt-out“-Möglichkeit für die einzelnen Beschäftigten schaffen. Diese Möglichkeit muss also da sein, die Freiwilligkeit insgesamt bleibt aber natürlich erhalten. Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Für die betriebliche Altersversorgung sollten verbindliche tarifvertragliche Regelungen die Grundlage sein. Für die Zukunft wollen wir die Entgeltumwandlung abschaffen, weil sie die gesetz- liche Rente senkt. Ulrike Schielke-Ziesing, AfD: Wir als AfD stehen staatlichen Zwängen grundsätzlich eher skeptisch gegenüber. Der Durchdringungsgrad für die betriebliche Altersvorsorge wäre erheblich höher, wenn die Angebote attraktiver, die Renditen höher und die Besteuerung und Abgaben niedriger wären. Das aber ist eine Frage geeigneter Rahmenbedingungen und letztlich des politischen Wollens. FRAGE 6: Befürwortet Ihre Partei die Freiwilligkeit oder eher ein Zwangssystem für die bAV, um hier den Durchdringungsgrad zu erhöhen? Peter Weiß, CDU/CSU: Die durch das Betriebs- rentenstärkungsgesetz eingeführte Geringverdiener- förderung soll obligatorisch für alle Geringverdiener sein. Für alle unterhalb der Einkommensgrenze muss das Fördermodell verpflich- tend vereinbart werden. Diese soll künftig außerdem dynamisiert werden. Der Entlastungsbetrag für Arbeitgeber soll ebenfalls ange- passt werden. Ralf Kapschack, SPD: Wir wollen die Möglich- keit zusätzlicher freiwilliger Beiträge in die GRV verbessern und auch für betriebliche Vorsorge nutzen. Tarifverträge dazu gibt es z. B. im Metallhandwerk Niedersachsen. Das Sozial- partnermodell läuft noch nicht wie erhofft. Da ist etwa die Einfüh- rung eines verpflichtenden arbeitgeberfinanzierten Sicherheitspuffers sinnvoll. Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen: Noch immer gibt es keine Anzeichen, dass sich das Betriebsrentenstärkungsgesetz hinreichend materialisiert. Die Verbreitung von Betriebsrenten bleibt zu gering. Für die nächste Wahlperiode erwarte ich daher einen neuen Anlauf. Johannes Vogel, FDP: Wir wollen allen Unter- nehmen und nicht nur tarifgebundenen die Mög- lichkeit einer „reinen Beitragszusage“ geben. Generell braucht die bAV breitere Anlageformen und höhere Aktienquoten. Auch die Doppelverbeitragung in der gesetzlichen Kranken- sowie Pflege- versicherung muss beendet werden. Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Statt einer überwiegend von den Beschäftigten finanzier- ten betrieblichen Altersvorsorge wollen wir eine mindestens zu 50 Prozent von den Arbeitgeber:innen finanzierte betriebliche Altersversorgung. Ulrike Schielke-Ziesing, AfD: Die Tatsache, dass auf Betriebsrenten seit 2004 doppelte Sozial- beiträge fällig wurden, hat sicher nicht dazu beigetragen, die betriebliche Altersvorsorge attraktiver zu machen. Wir hatten das bereits mehrfach bemängelt und einen entsprechenden Antrag dazu vorgelegt. Das Hauptproblem sehen wir allerdings derzeit in der politisch gewollten Nullzinspolitik, letztlich ist das nichts anderes als die Sanierung der staatlichen Finanzen auf dem Rücken von Sparern und Anlegern. FRAGE 5: Schlagen Sie neue Formen für die bAV beziehungsweise Änderungen am jetzigen bAV-System vor? Wenn ja, welche? Peter Weiß, CDU/CSU: Die gesetzliche Rente muss sich auch in Zukunft an den erbrachten Beiträ- gen berechnen. Eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an kann ein guter Baustein sein. Wir werden prüfen, wie man die Generationenrente mit einem staatlichen Monatsbeitrag zur Anlage in einem Pensionsfonds ausgestalten kann. Altersarmut muss vermieden werden. Ralf Kapschack, SPD: Wir wollen die gesetz- liche Rente stärken, damit auch junge Leute sicher sein können, dass sie mit ihren Beiträgen eine ordentliche Alters- versorgung erreichen. Dazu muss das Niveau langfristig stabilisiert werden. Von ordentlichen Löhnen und guten Tarifverträgen als Voraussetzung dafür profitieren nicht zuletzt auch die Jüngeren. Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen: „Generationengerechtigkeit“ impliziert häufig einen Konflikt zwischen Alten und Jungen. Einen solchen sehe ich bei der Alterssicherung nicht: Denn wer heute die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente zugunsten der jüngeren BeitragszahlerInnen einschränken möchte, beschädigt die Rentenkasse langfristig und damit auch die Altersvorsorge derjenigen, die vom Ruhestand noch weit entfernt sind. Johannes Vogel, FDP: Die Generationen- gerechtigkeit muss besser werden und die Rente für alle Generationen fair und verlässlich sein. Wir müssen auch die junge Generation im Blick behalten, die sonst viel höhere Lasten tragen muss. Die Reaktivierung des Nachholfaktors ist zum Beispiel überfällig. Matthias W. Birkwald, DIE LINKE: Genera- tionengerechtigkeit bedeutet für uns LINKE, dass die gesetzliche Rente auch für die heute junge Generation den Lebens- standard wieder sichern möge. Mit der Einbeziehung aller Erwerbs- tätigen in die gesetzliche Rente, der drastischen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und einer verfassungsgemäßen Abfla- chung daraus resultierender sehr hoher Renten sowie einer modera- ten Beitragssatzerhöhung und stabilen Bundeszuschüssen wäre das auch finanzierbar. Ulrike Schielke-Ziesing, AfD: Von Generatio- nengerechtigkeit in einem umlagefinanzierten System kann keine Rede sein, wenn die Frage, ob ich mich an dessen Fortbestand beteilige, für meine eigene Versorgung keine Rolle spielt. So hat die Kinderlosigkeit von vielen zur demografi- schen Schieflage geführt und zur übergebührlichen Belastung zukünftiger Beitragszahler. Wir als AfD wollen das ändern, sowohl durch eine bessere Familienpolitik als auch durch eine wesentlich stärkere Berücksichtigung von Kindern bei der Rentenanrechnung. FRAGE 4: Wie wollen Sie die Generationengerechtigkeit in der Rentenversicherung verbessern? Oder ist hier schon alles im Lot? 282 N o. 3/2021 | www.institutional-money.com S T E U E R & R E C H T | BAV DE R PAR T E I EN  